es ist viel Unfug unterwegs  
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Folgende Gesetzesvorhaben bedürfen dringend einer Prüfung  auf Notwendigkeit sowie Kosten und Nutzen.
Insbesondere stellt sich die Frage, was durch diese Gesetze vereinfacht wird.
Dazu das Handwerksblatt - Eine Flut von Nutzlosen Gesetzen  >>>

Der Regulierungswahn hat jedoch viele Gesichter:
Schulbücher in Minden
http://www.artikel-20.de/regulierungswahn/

Rentenentlastungsgesetz

Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur "Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge" bestand massiver Widerstand. Dazu >>>

Nachträglicher Widerstand von Unternehmern ist deshalb angesagt

Dazu mehr >>>


Luftverkehr (Luftsicherheitsgesetz LuftSiG)
http://www.jar-contra.de
Eine Gruppe von Sport- und Privatpiloten mit einer grossen  Zahl von Anhängern wehrt sich nachträglich gegen masslosse Überregulierungen mit zunehmendem Erfolg.

Präventionsgesetz
http://www.aok-bv.de/politik/gesetze/index_00107.html http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=46713
Das Gesetzesvorhaben ist unnötig (auch auf Landesebene) und niemand hat Geld dafür. Auch wenn es angeblich vergleichsweise wenig - "nur" 250 MioEUR - kosten soll, ist es keine Staatsaufgabe. Presse und Kassen und Ärztevereinigungen tun auch ohne Gesetz genug für die Aufklärung. Also weg damit in den Papierkorb. Es gibt keinen Wählerauftrag!
Das Werk hat übrigens bis jetzt 62 Seiten und es heisst, wie so oft C: Alternativen: keine
Die Papierkorbalternative oder die Verschlankung eines ähnlichen bestehenden Gesetzes findet mal wieder keine Erwähnung!


Antidiskriminierungsgesetz
Man ist sich nun einig darüber, dass eine 1:1-Umsetzung der vier EU-Richtlinien ein voller Erfolg wäre. Aber: Welches Problem hatten wir ohne dieses Gesetz ? Gab es einen Wählerauftrag ? Was wird vereinfacht ? Welche Gesetze werden dabei abgeschafft?
http://de.wikipedia.org/wiki/Antidiskriminierungsgesetz (sehr lesenswert)
www.welt.de/data/2005/01/21/391532.html und viele andere.
Übrigens: Wie ist das eigentlich mit der gesetzlich verordneten Diskriminierung von Rauchern ?


sogen. Chemie-Richtlinie (REACH)
www.aktion-einspruch.de

sogen. Strahlenschutz-Richtlinie
http://www.handwerk-bw.de/Presse_aktuell.330.0.html?&backPID=20&tt_news=835
Eine weitere Fundgrube ergibt sich, wenn Sie in der Suchmaschine eingeben: "EU Sonnenschutz". Die Gegenwehr war teilweise erfolgreich. Man hat es früh genug gemerkt, was sich anbahnt.


Wer wissen will, wie verdrossen die Menschen hierzulande sind, klicke auf diese Anzeige (auch wenn kaum etwas, was dort geschrieben wird, besonders konstruktiv scheint!):

Wir vertreten ausdrücklich mehrheitlich nicht die dortigen Statements, weisen jedoch auf den Frust hin, der dort massiv zum Ausdruck kommt.


Allgemein
Die Gedanken sind richtig, der gezeigte Weg ist bürokratisch:
http://www.cdu-fuchs.de/go.to/modix/2,13296/b_rokratieabbau.html

BDS zur Bürokratie:
http://www.bds-bw.de/

Der Bankenverband: (733kB)
http://www.bankenverband.de/pic/artikelpic/092004/br0407_wg_buerokratie.pdf

Ein Link auf den Keim unserer Keimzelle darf nicht fehlen:  "Wut und Widerstand" in www.wp-im-netz.de


 

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